Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 167; ; VwGO § 172

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher Urteile; Zulässigkeit der Verlagerung von Unklarheiten über den Inhalt eines verwaltungsgerichtlichen Urteils aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren; Zweck des Vollstreckungsverfahrens; ...

Verfahrensgang

• VG Halle - 2 D 1/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 O 81/05

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.06.1983 - V ZB 20/82

  Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 O 81/05

  Er beruht vielmehr entscheidend auf dem öffentlichen Interesse an eindeutig bestimmten Grundlagen der Zwangsvollstreckung (vergleiche BGH, Urt. v. 30.06.1983 - V ZB 20/82 -, NJW 1983, 22).
• BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02

  Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 O 81/05

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG, Urt. v. 28.02.2003 - 1 AZB 53/02 - NZA 2003, 516 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2004 - 2 M 84/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Feuerbestattungsanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 O 81/05

  Abgesehen davon, dass eine solche Tenorierung, wie sie die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle ausgesprochen hat, schon für sich betrachtet zu unbestimmt ist, weil bei problematischen Immissionsverhältnissen nicht nur schematisch die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte aufgegeben werden kann, die nicht wirklich sicherstellen können, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Bauvorhaben erfüllt werden (vgl. Beschl. des Senats v. 04.08.2004 - 2 M 84/04 - zu einer vergleichbaren Rechtslage), fehlt es dem Urteil an der Festlegung einer bestimmten, konkreten Maßnahme, die der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist und deren Vollstreckung dementsprechend betrieben werden könnte.

• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 O 11/22

  Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

  Ein Urteil ist nur dann ein geeigneter Vollstreckungstitel, wenn eindeutig, auch für jeden Dritten, klar ist, was vollstreckt werden soll und welche Kriterien für den geschuldeten Anspruch festgelegt sind (OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.04.2006 - 2 O 81/05 -, juris Rn. 7).

  Damit soll das Erfordernis eines erneuten Erkenntnisverfahrens tunlichst vermieden werden (…OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.07.2011 - 3 O 475/10 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG Weimar, Urt. v. 17.12.2008 - 1 KO 750/07 -, juris Rn. 48 ff.;… VGH München, Beschl. v. 28.04.2008, 11 C 05.2592, juris Rn. 12; OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.04.2006 - 2 O 81/05 -, juris Rn. 7;… Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider, VwGO, 42. EL Februar 2022, VwGO § 168 Rn. 9).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 3 O 475/10

  Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs

  Dazu muss bei einem Urteil nicht nur sichergestellt werden, dass der Urteilsausspruch bei Erlass des Urteils inhaltlich bestimmt ist (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 19.04.2006 - 2 O 81/05 - juris).
• VGH Bayern, 21.01.2014 - 9 C 12.1535

  Vollstreckung gegen die öffentliche Hand; Verpflichtungsurteil; …

  Dessen Aufgabe ist es nur zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese Verpflichtung besteht (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, B.v. 19.4.2006 - 2 O 81/05, juris Rn. 7 und 11).